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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
DVS - Dichtungsvertrieb Kurt Schmid GmbH , Neuberg - Rüdigheim

(1) Geltungsbereich
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Aus- schluß des internationalen Kaufrechtes.
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Diese Geschäftsbedingungen gelten für aIIe Lieferungen und Leistungen.

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Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie von uns für den jeweiligen Vertragsabschluß ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.
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Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.
(6) Gefahrübergang und Abnahme
Sämtliche Sendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und diese geht mit der Versendung auf den Auftraggeber über.
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Sofern keine gesonderte Abnahme vereinbart ist, gilt die Leistung mit Ablauf von 10 Werktagen nach Eingang beim Auftraggeber als abgenommen.
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(2) Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
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Änderungen behalten wir uns vor, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.
(7) Eigentumsvorbehalt
AIIe gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, auch bei Verarbeitung, unser Eigentum (Vorbehaltsware).

Forderungen aus der Weiterveräußerung geltend als an uns abgetreten
(3) Preise und Zahlung
Unsere Preise gelten ab Lieferungsort Neuberg - Rüdigheim ausschließlich Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
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Kosten für Änderungen eines Auftrages trägt der Auftraggeber.
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Ändern sich bis zur Lieferung maßgebliche Kostenfaktoren, so sind wir berechtigt, die Preise anzupassen, sofern nicht Festpreise ausdrücklich vereinbart worden sind.
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Für Nachbestellungen sind früher vereinbarte Preise nicht verbindlich.
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Bei Erteilung von Aufträgen, für deren Ausführung die Erstellung spezieller Werkzeuge erforderlich ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, die uns entstehenden notwendigen Werkzeugkosten zu tragen und diese werden ihm mit der Übersendung des Musters in
Rechnung gestellt und sind mit Freigabe des Musters sofort rein netto zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber erwirbt durch die Zahlung der Werkzeugkosten kein Eigentum an diesem.
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Unsere Rechnungen sind binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto zahlbar oder binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn der Auftrag-
geber sämtliche Verpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt hat. Bei Zielüberschreitungen behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz vor.
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Schecks werden nur zahlungshalber, Wechsel nur nach Vereinbarung angenommen.
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Ein Zurückbehaltungsrecht und ein Aufrechnungsrecht ist ausgeschlossen, ausgenommen mit rechtskräftig festgestellten oder von
uns anerkannten Gegenforderungen.
(8) Gewährleistung und Haftung
Offensichtliche Mängel der Lieferung hat der Auftraggeber spätestens binnen zehn Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen, jedenfalls aber vor dem Einbau oder einer Weiterveräußerung, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.
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AIIe von uns zu vertretenden Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, werden entweder durch Instandsetzung oder durch Nachlieferung behoben, oder es wird eine Gutschrift erteilt. Für weitergehende Schäden, gleich welcher
Art, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Vertragsverletzung und Unmöglichkeit haften wir nur im FaIIe unseres groben Verschuldens. Dies gilt insbesondere auch für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden. Auch im FaIIe unseres groben Verschuldens ist unsere Haftung auf den Auftragswert
begrenzt.
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Zur Beseitigung von uns zu vertretender Mängel hat der Auftraggeber uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere dafür Sorge zu tragen, da der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nachbesserung zur Verfügung steht.
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Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Beschädigungen, falscher Anschluß oder falsche Bedienung durch den Auftraggeber, ebenso Schäden oder Mängel durch höhere Gewalt oder durch Verschleiß, bei Überbeanspruchung sowie durch nicht-
bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Verschmutzung und ebenso Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.
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Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn ohne unser Einverständnis Änderungen an den erbrachten Leistungen vorgenommen werden
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Rücksendungen bedürfen in jedem Falle unserer vorherigen Zustimmung.

(4) Lieferzeiten und Liefertermine
Lieferfristen und Termine gelten, soweit nicht aus- drücklich ein Fixgeschäft vereinbart ist, nur annähernd.
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Im Verzugsfall kann der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrag zurücktreten, falls bis zum Fristablauf nicht ver- sandbereit ist.
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Darüber hinaus gehende Ansprüche wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen, es sei denn die Lieferverzögerung ist durch unser grobes Verschulden verursacht
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Teillieferungen sind zulässig.
(9) Erfüllungsort, Gerichtsstand und Abtretungsverbot
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist Erfüllungsort und
die Ware ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig Hanau.

Eine Abtretung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber bedürfen zur Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.


(5) Güte und Mengen
Für Werkstoffzusammensetzung und Maße geltend im Zweifel die DIN-Normen, mangels solcher der Handels- brauch.
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Die Eignung von Werkstoffen und Eigenschaften unserer Lieferungen für einen uns bekanntgegebenen Verwendungszweck ist von uns nicht zu prüfen, es sei denn entsprechende Eigenschaften sind
ausdrücklich zugesichert.
(10) Sonstiges
Sollte ein Teil der Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht. Es gilt eine den gleichen
wirtschaftlichen Erfolg herbeiführende zulässige Bestimmung als vereinbart.

Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

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DVS Kurt Schmid GmbH
Stand:  August 2013
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